Stellungnahme des Bürgermeisters Andreas Karger zum aktuellen Sachstand „Windenergie in Kalletal“

Alle politischen Parteien im Rat der Gemeinde Kalletal haben sich dafür ausgesprochen, für die Windenergie in Kalletal zusätzliche potentiell geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen und somit einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland zu leisten.
 
Alle im Rat vertretenen Parteien waren sich auch darüber einig, dass dies nur mit einer förmlichen Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen kann. Die Gemeinde Kalletal befindet sich derzeit in diesem Verfahren. Durch eine gesamträumliche Betrachtung des Gemeindegebietes und weiterer gutachterlicher Untersuchungen sollen neue Potentialflächen ausgewiesen werden. Dieses gemeinsame Ziel ist mit den nun erteilten Genehmigungsbescheiden für drei Windenergieanlagen des Kreises Lippe nicht vereinbar.

Die Gemeinde Kalletal befindet sich in einem laufenden Antragsverfahren zur Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das OVG hat in dieser Sache bislang noch keine Entscheidung getroffen.  Es ist deshalb kein Urteil im Zusammenhang mit dem derzeitigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kalletal rechtskräftig und dennoch sollen in Kalletal Fakten geschaffen werden.

Zu den bedeutendsten Rechten von Städten und Gemeinden gehört die gemeindliche Planungshoheit. Mit den jetzt genehmigten Anlagen wird dieses Planungsrecht der Gemeinde Kalletal unterlaufen. Sollten diese Genehmigungen bestehen bleiben, hat die Gemeinde auf Dauer erheblich eingeschränkte Planungsmöglichkeiten. Derzeit sind rund 25 Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen im Gebiet der Gemeinde Kalletal anhängig. Die jetzige Entscheidung hat auch indirekten Einfluss auf diese Genehmigungsverfahren.

Wenn die Gemeinde Kalletal weiterhin die Planungshoheit über das Gemeindegebiet behalten will, kann es nur den Weg einer Klage gegen die jetzt erteilten Genehmigungen geben. Die Verwaltung stützt sich in dieser sehr komplexen Angelegenheit auf den Rat von ausgewiesenen und von allen Seiten anerkannten Rechtsbeiständen. Die Rechtsprechung ändert sich gegenwärtig in Fragen der Nutzung von Windenergie in Intervallen von nur wenigen Monaten. Alle Verantwortlichen machen sich die zu treffenden Entscheidungen nicht leicht und wägen die unterschiedlichen Argumente sorgfältig ab, um eine Entscheidung zum Wohl der Gemeinde Kalletal zu treffen. Gemeinsames politisches Ziel ist weiterhin zusätzliche Windenergie auf dafür geeigneten Flächen. Abgelehnt wird die durch die Genehmigung drohende Verspargelung der Kalletaler Landschaft. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Energiewende steht dennoch die Unversehrtheit von Mensch und Natur im Vordergrund. „Maß und Mitte“ ist deshalb das Gebot der Stunde.

Andreas Karger
Bürgermeister